Dienstag, 23. Oktober 2007

res publica

Ich frage mich das schon länger: wo liegt eigentlich der große Vorteil in der Privatisierung vieler Wirtschaftsbereiche?

Nun kann man erst einmal ein allgemeines Argument bringen und sagen, dass Privatisierung nur die Auflösung von staatlichen Monopolen sei und insofern eigentlich der Normalszustand einer freiheitlich gesinnten Gesellschaft. Zumal es der frei Markt ist, der unseren Wohlstand und vielleicht auch unsere Freiheit geschaffen hat.
Man kann auch ganz pragmatisch auf die Unfähigkeit großer Staatsbetriebe verweisen notwendige Strukturreformen (was auch immer das ist) durchzuführen, als Beispiel kann hier sicher der große Personalbestand der Bundesbahn dienen.
Und weiterhin könnte man auch eher strukturell sagen, dass viele einzelne Betriebe besser neue Angebote ausprobieren und die Wünsche der Kunden flexibler bedienen können als ein einzelner bürokratischer Dinosaurier.

Nur was, wenn der staatliche Monopolist einfach durch einen Privaten ersetzt wird? Im Falle der Bahn soll das Netz bei EINER dann privaten Gesellschaft bleiben, die ist in diesem Fall sogar noch identisch mit der bisherigen DB. Wo ist da der große Vorteil?
Dass frisch angetretene Wettbewerber auf der Schiene durch den Halter des Gleinetzes benachteiligt werden, ist doch vorprogrammiert. Investitionen in das Netz dürften weiterhin in Mischfinanzierungen getätigt werden und ein Adressat der Bürgerwünsche somit kaum existieren. Wie mans auch dreht und wendet: zur Stärkung der verkehrspolitischen Funktion der Eisenbahn dürfte diese Reform gar nichts beitragen, zumindest im wesentlichen Nahverkehr sogar eher kontraproduktiv sein.

Andere Themen gefällig? Gerne: Strom, Gas .... Hier überall das gleiche Spiel, die alten Oligarchen halten die Netze und kontrollieren so die Mitbewerber. Die Konzerne machen so große Gewinne wie noch nie, während die Investitionen in die Netze zurückgehen.

Mehr Themen? Bei den Gesundheitssystemen kenne ich mich leider nur schlecht aus, aber bemerkenswert ist der Trend zu privaten Produkten schon. Auch dazu ein paar Anmerkungen:
Warum sollte bei einem (teilweise) privaten System bei gleichen Eingängen, mehr herauskommen als bei einer zentralen Versicherung?
Die Möglichkeit hier individuelle Abschlüsse zu tätigen ist sicher ein Vorteil. Ein Gemeinschaftssystem kann eben nicht für jeden Zahnersatz aufkommen ( der ist richtig teuer aber nicht notwendig). Auch ist die Frage gerechtfertigt, warum denn ein Gutverdienender nicht mehr für seine Gesundheit ausgeben dürfen sollte!?
Nur muss man sich auf der anderen Seite auch über die Nachteile im Klaren sein: Gerade die Gesundheit ist ein Thema das jeden existenziell angeht, unterschiedliche Leistungen werden hier schnell als ungerecht empfunden. Und ist die Profitoptimerung, die als Unternehmensziel zwar schon immer unterstellt wurde, aber vielleicht erst in jüngster Zeit alleiniges Paradigma geworden ist, wirklich die ideale Bedingung, um bestmögliche Gesundheit für möglichst viele zu erzielen? Oder ist es eher so, dass in diesem Fall der Einzelne in seiner weiss Gott schon schlechten Situation dem Unternehmen schutzlos ausgeliefert ist?
Und wo wir schon bei dem Thema Krankenkassen sind, ist es eigentlich sozial, dass es viele Krankenkassen mit gesunden Gutverdienern gibt, und die gesetzlichen Kassen dann den Rest abkriegen? Man könnte das auch Aufkündigung der Solidaritätsgemeinschaft nennen.

Viele Themen, man kann noch mehr finden: Private Altersvorsorge, Lebensversicherungen... irgendwie immer die gleichen Strickmuster. Ich entdecke währenddessen die ganzen altlinken Positionen und belege staatliche Monopole erstmals mit positven Assoziationen. Als wäre diese Bezeichnung nicht schon Ausdruck des rhetorischen Sieges der Marktliberalen.

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